Nu10J ~_Blumenwiese's Blick in die Gegenwart - Micro unter dem Richtertisch - * 02.01.2010

~ : Der 2. Berliner Gerichtsprozess gegen Johannes Weinrich

      Odysseus in der Hoehle des Zyklopen 

~ : Die derzeit letzten Meldungen in der Presse ~ 

~ : Allgemein zum Prozess und Johannes Weinrich.

Dem Ursprungs _Text dieser Datei hinzu gesellte sich am 25.08.04 

vor VT 83 ein Nachtrag mit dem Titel Zum Ablauf im Gerichtssaal

&  Perspektiven der Opfer.  VT_70 Untill The Last Day VT_84 ~ 

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Tag 84 : Unschuld unwiderlegbar ~ 23.08.04 ::: 

"Es bleibt bei jenem Bild, das die Anklage zeichnet".

Die Tatsache, dass zentrales Belastungsmaterial praktisch 
komplett aus hochgradig zweifelhaften Quellen stammt, 
den verbliebenen "Kronzeugen" im "Out of Justice" -Beton-
kerker Jordaniens kein deutscher Beamter je zu Gesicht 
bekam findet in keinem Presseartikel zum bevor stehenden 
Prozessende auch nur beilaeufige Erwaehnung. 

Unter der Info ~ Klinke das [[[LX nicht mehr akut]]].

Noch in den 9 Uhr_ Nachrichten meldeten alle Radiosender 
die quasi sicher bevor stehende Verurteilung des "Carlos

"Carlos : Terroristen" fuer die nexten Minuten im voraus.

Doch wer nicht nur Anklageschrift und Mainstream der Presse-
Berichterstattung zur Grundlage seiner Meinungsbildung erkor, 
sondern dem Verlauf der Beweisaufnahme im Prozess en Detail 
folgte fieberte bis zum letzten der Frage entgegen, 

ob die 35. Kammer am Landgericht Berlin einen derartigen 
Bruch in der deutschen Rechtsgeschichte hinter das Jahr 
1945 zurueck vollziehen wuerde : 

Verurteilen nach Vorgaben aus geheimdienstlich erstellten 
Papieren &   Ohne irgendein Wort von befragbaren Zeugen 
im Gerichtssaal :

Den Geheimprozess mit im voraus festgelegten Urteilen 
wie er bei Gestapo, NKWD &   KGB in hochpolitischen Konflikten ueblich war. 

Unter Verzicht auf Beurteilung des tatsaechlich in der 
Verhandlung vorgebrachten anhand jenes Mass -Stabes 
den die deutsche Rechtstradition setzt. 

Sollte es zu einer weiteren Verhandlung vor der Revisions-
Kammer beim Bundes : Gerichtshof in Leipzig kommen, 
melden wir den Termin auf der im Netz bleibenden Terminseite.

Zum Ablauf im Gerichtssaal

und den Perspektiven der Opfer

Zwei Tage vor dem Jahrestag der mysterioesen Detonation 
am Kurfuerstendamm 211 endet ein Prozess zu dem einem 
als erstes unwillkuerlich der Roman "1984"
von George Orwell einfaellt.

Nach mehr als 17 Monaten mit pro Woche oft 2 Verhandlungs-
tagen bis in den Abend betraf der gestrige Richterspruch mit 
seinem Fazit "Freispruch" nur noch 3 Attentate aus der 
beruehmt - beruechtigten "Roten Serie" im Frankreich 
der Jahre zwischen 1982 und 1984.

Die anfangs mit angeklagten Punkte "Airport Orly",
der gestern erstmals auch in der etablierten Presse mit 
richtiger Ziel ~ Bezeichnung genannt wurde, 

 &   Radio Free Europe [RFE] Oettingenstrasse 67 Muenchen 

 &   Attentat auf den Botschafter von Saudi Arabien 
in Athen katapultierte das Gericht aus dem Verfahren (VT_ 65), 
nachdem die Berichterstattung von Sozialnetz detailliert 
nach wies, wie die Anklageschrift hier chronisch Apfelkerne
&  Orangensaft durcheinander bringt.

Da Johannes Weinrich nach Eintreten der Rechtskraft 
dieses Freispruch's auch bei Auftauchen neuer Aussagen 
in den jetzt nur noch zum "Kellerwert" gehandelten Akten-
zeichen kein zweites Mal angeklagt werden kann 

bleibt der Justiz mit den drei zuvor auf unwegsame Sonder-
gleise bugsierten Teilen des Mehlis'schen Konvoluts damit 
gewisser Spielraum fuer unabsehbare neue Situationen.

Als Grund des Freispruch's nannte der Vorsitzende der 
35. Grossen Strafkammer den Mangel an Beweisen. 

Damit endet unter Hunderten vergleichbarer Verfahren 
in Deutschland zum 2. Mal ein Prozess gegen "Spitzen-
personal" von Untergrundnetzen mit totalem Versenken 
des Schiffs der Anklage.

Nur der neben Troja und Isseus in die Weltgeschichte 
ein : gegangene spontane Betriebsausflug 

der 11 Oel : Minister am 21.12.1975 von Wien 
ans Mittelmeer der unter dem Titel "OPEC -Prozess" 
2000 bis 2001 in Main City Frankfurt gleichfalls wegen Mangel 
an Eisen stecken blieb &  Auf Grund lief bietet Parallelen. 

Ansonsten allenfalls noch das 16 Jahre andauernde Tauziehen 
um die Wahrheit hinter der Leiche von Ulrich Schmuecker 1974.

Nicht zufaellig handelt es sich um das gleiche 
Untergrund ~ Netz aus dem deutschen Webmuster 
Revolutionaere Zellen &  Ihrer wohl auf ewig im Kreis 
der Mysterien beheimateten Schnittstellen zur OIR.

"Wir wissen nicht, was wirklich war. 

Glauben kann man anderswo, 
hier erfordert es den Beweis, um zu verurteilen", 

so Richter Ralph Ehestaedt. 

Aufgrund der vorgebrachten Indizien konnte er 
Johannes Weinrich keinen individuellen Tatbeitrag zuordnen. 

Eine gewisse Mitschuld fuer diese Situation lag nach 
seinen Worten wohl auch bei Ober : Staatsanwalt Mehlis, 
weil von ihm vorgelegtes Aktenmaterial nur teilweise ueber-
setzt und oft mit etlichen fehlenden Seiten daher kam.

Von 10.000 Seiten Ermittlungsakten in Paris deren Akten-
zeichen dem Gericht bekannt wurden liegen hier gerade 
einmal 2.000 Seiten vor. 

Es sei "kaum zu glauben, was die da gemacht haben", 
so der Vorsitzende. 

Um diesen Mangel zu beheben, haette es einer Aussetzung 
des Verfahrens zwecks Hinzuziehung &  Uebersetzung riesiger 
Akten ~ Konvolute  bedurft, was wiederum jeden gesetzlich 
vor.gegebenen Zeitrahmen fuer einen Prozess gesprengt haette. 

Ein Grossteil des vorgelegte Aktenmaterials bestand 
aus Unterlagen der ehemaligen Ungarischen &  Ostdeutschen 
Staatssicherheits : Dienste &  Enthielt allerlei "Mutmassungen
&  Vermutungen". 

Ohne nachvollziehbaren Beleg konkreter Tatsachen. 

Solche seien aber zur Verurteilung erforderlich, so Ehestaedt.

Dutzende von Mitarbeitern der genannten Geheimdienste 
HVA und AHV [Allamvedelmi Hatosag] hatten die Akten 
im Laufe der Jahrzehnte individuell bearbeitet, Teile wieder entnommen und eigene Interpretationen unter den Pappdeckel
notiert, die je nach politischer Grosswetterlage gewissem 
Wechsel der Blickrichtung unterlagen.

Die Urheberschaft Weinrichs an einigen konspirativ durch 
Nachrichtendienste erworbenen Aufzeichnungen sei lediglich 
"nicht aus : schliessbar", stehe aber mitnichten fest.

Die angebliche Aussage des Gruppenmitglieds "Ali" 
alias "Abul Hakam" alias ... beim Militaerischen Geheimdienst 
Jordaniens GID im Jahr 2001, die Weinrich scheinbar schwer 
belastet hatte, beinhaltet fuer die Kammer "keinen Beweiswert".

Auch die Frage, ob der Bruder eines im Nahen Osten bekannten 
Sportlers, der an mehreren Olympischen Spielen teil nahm 
in Jordanien gefoltert wurde oder nicht, sei fuer die Zwecke 
der Kammer ohne Belang. 

Irgendwelche Tatsachen lagen laut Landgericht hierzu nicht vor. 
Kamal Al Issawi sei fuer aus Paris angereiste Ermittler in 
Jordanien allerdings weder zu sehen noch zu sprechen gewesen, 
zudem weise die angebliche Aussage manchen Widerspruch auf, 
den die Kammer nicht per Fern : Diagnose in Klarheiten 
verwandeln kann. 

"Wir haben kein Gefuehl fuer diesen Zeugen entwickeln koennen", 
lautete die Formulierung mit der  Ehestaedt sich ausgedrueckt hat.

Die Aussage sei "Unter Geheimdiensten entwickelt worden" 
und der Mitarbeiter des DGSE in Paris, Francois Riou 
"hielt sich bei seinen Aussagen sehr bedeckt".

Auch die im Vorfeld der Verhandlung als Kronzeugin 
announcierte Magdalena Kopp verwehrte mit ihrer Aussage :
Verweigerung jeden Einblick auf das Innenleben jener Gruppen 
in deren Biotop Carlos und "Steve" gut 20 Jahre ihren 
Taetigkeiten nach gingen. 

Als das Gericht sich durch eine Zeugenaussage des in Paris 
inhaftierten Illich Ramirez Sanchez, genannt "Carlos" etwas 

mehr Klarheit verschaffen wollte und dieser auch hocherfreut 
auf des Gerichts Einladung an die Spree reagierte, 
traf man in den Ministerien fuer Justiz beider Staaten 
auf energische Verhinderer einer solchen Anhoerung.

In Frankreich selbst gab es zum Gegenstand der Verhandlung 
bis dato [August 2005] keine Anklage gegen irgend jemanden. 

Obwohl an derartigen Serien blutiger Eruptionen insgesamt 
eine enorme Vielzahl von Support : Strukturen und aktiven 
Teilnehmern beteiligt gewesen sein muss. 

Ihre Zahl geht vermutlich in die Hunderte. 

Trotzdem bleibt die Ermittlungslage nach Worten 
von Richter Ralph Ehestaedt "mager".

In absolutem Dunkel verblieb zum Beispiel die Frage, 
woher seinerzeit das Tatfahrzeug kam, das in der 
Rue Marbeuf_33 vor der Redaktion von 
"Al Watan al Arabi" in die Luft flog. 

Ob es sich um jenes aehnliche handelte, das Tage zuvor 
in Zagreb angemietet wurde &   Wer die als "Margot 
Stadelmann" oder "Odenthal" auf : tretende Person 
in Wahrheit gewesen sei.

Wie der nie wieder aufgetauchte Mann aus : gesehen hat, 
der die Autobombe am Tatort Rue Marbeuf abstellte 
konnte eine Vielzahl von Zeugen sehr detailliert beschreiben.

Auch dadurch wurde allerdings lediglich klar, 
dass Weinrich hierfuer keinesfalls in Frage kommt.

Eine der zwei Behauptungen aus den nie vom "Zeugen" 
unterzeichneten  "Worten des Abul Hakam, designed 
by General Intelligence Department _GID" zu Amman, 
Johannes Weinrich selbst habe das Fahrzeug dorthin 
verbracht steht nicht nur in grobem Gegensatz zur zweiten 
dunklen Stelle zum gleichen Thema in dieser an Nostradamus 
erinnernden Weissagung sondern kollidiert eben auch mit 
den Beobachtungen einer kompletten Kneipenrunde in der 
Rue Marbeuf die am Morgen der Tat eindeutig jemanden 
vom Typus "marokkanischer Landadel" in Augenschein nahm, 
der unbedingt diesen &   Keinen anderen Parkplatz frei 
gemacht haben wollte.

Richer Ralph Ehestaedt lenkte seinen Vortrag dann auf Aus-
wirkungen des Revisionsverfahrens im Fall Motassadeq. 

Der BGH legte in der "Sache Marienstrasse 53 zu Hamburg" 
vor kurzem fest, dass bei "dienstlich" derart hoch manipulier-
barer Beweislage besonders strenge Blicke auf Grenzen 
erlaubter Interpretation vor jedem Einstieg in die Urteils-
findung angesagt sind.

Bereits 1999 stellte die 35. Schwurgerichts- Kammer in 
einem Beschluss fest, dass damals vorliegende "Beweise" 
nicht zur Annahme eines dringenden Tatverdachts reichten. 

Verzichtete folgerichtig auf die Ausstellung des beantragten 
neuen Haftbefehls. 

Fuer Kennner ein wichtiges Wetterleuchten auf die "Urteilsfrage".

Verwertbare Aussagen von Magdalena Kopp und "Ali" Kamal 
Al Issawi [Issaoui] haetten zentrale Leer_ Stellen in der OIR-
Geschichte und nun wohl endgueltig in Dunkelheit versunkene 
Begegnungen ausleuchten koennen. 

Doch hier handelte die Anklage mit heisser Luft.

Die Kammer betont, dass der nun unvermeidbare Ausgang 
der 17 Monate andauernden Marathon - Verhandlung 
auf Opfer der Attentate unbefriedigend wirken kann.

Die vorgelegten Indizien rechtfertigen eine Verurteilung 
jedoch keinesfalls, wie man das ganze auch dreht und wendet. 

So laesst sich das nicht einfach "hin biegen, nur weil Weinrich 
ein Terrorist ist. Auch wenn es vielleicht manch eines inniger 
Wunsch sein mag", so Ehestaedt.

Oberstaatsanwalt Mehlis &  Einige unter den Prozess -Agenten 
der Opfer meditieren nun zum Thema Revision.

Als sinnvoller erscheint unserer Abt. "Auswertung &   Weiteres 
Vorgehen" allerdings die Klarstellung der Frage, 
ob juristische Mittel reichen, um den Interessen der Opfer 
und Schaden tragenden der hier verhandelten Anschlagserie 
in Richtung Schadenersatz nach nun mehr als 20 Jahren endlich 
Geltung zu verschaffen. 

Unter den im Prozess aufgetretenen Zeugen aus Frankreich 
wiesen mehrere damals schwer Verletzte darauf hin, dass sie 
aus Staatsquellen keinerlei finanziellen Support erhalten haben. 

Der dortige Finanzminister suchte das Geschehen zu "entpolitisieren". 

Weil die drei beteiligten Justiz : Ministerien in Berlin &  Paris 
in trautem Zusammenspiel jene Aussage verhindert haben, 
die am sichersten eine Antwort geben kann auf die verzweifelten 
Fragen der Opfer:

An wen sollen sie ihre Forderung richten?

Kann die Zahlung von Schadenersatz bei Auftrag : Gebern 
&  Im Hintergrund der Attentate an der Zuend~Schnur 
herum Glimmenden nach der "Stockholmer Synchronie" 
durchgesetzt werden ? 

Carlos Ilich Ramirez Sanchez ist zweifelsfrei ein Experte 
auf diesem Gebiet. Einer der solche Fragen gruendlich 
untersucht hat und intensive Gespraeche mit wichtigen
Zeugen fuehrte. Kompetent wie kein anderer. 

Versiert in allen Fragen des Internationalen Opferrechts 
nach den Stockhomer Vereinbarungen sowie Ihrer 
komplizierten Usancenordnung.

Sicherheitsbedenken gegen seine Einreise in die Bundesrepublik
sind die eine Sache. 

Derlei Entscheidungen sind legitime Ritualhandlungen von 

Regierungen und Ministerien, die sich ja auch dem Wahlvolk 
in geeigneter Weise praesentieren muessen.

Allerdings darf dieses Monument an Staatsraison nicht 
die andere Seite der Angelegenheit ausloeschen : 

Die Tatsache, dass es hier in Folge Staatllicher Handlungen 
zu erheblichen Einschnitten in Rechtspositionen des privaten 
Anspruchs von Individuen kommt. 

Personen, die bereits mit schweren Veletzungen ihrer Koerper 
in dieser Sache gezahlt haben, die durchweg Ausfluss 
politischer Fehlentscheidungen war.

Sollte das jurische Instrumentarium der BRD noch 
nicht den erforderlichen Feinheitsgrad aufweisen, 
kommt es darauf an, dass sich hinreichend moralischer 
Druck auf Staat und Gesellschaft formiert:

Wo die Staatsraison einen ansonsten selbst : verstaendlichen 
Anspruch von Buergern der EU negiert, muss derlei 
wahltaktisches Ersatzhandeln umgekehrt in die Uebernahme 
des in Folgewirkung bei Terror_ Opfern entstandenen Schadens 
durch die Staatskasse muenden !

Oder konkreter gesagt: 

Es ist nicht einzusehen, dass die Klofrau Mememette B., 
deren Verletzungen aus der Explosion einer Bombe im 
Schliessfach von Marseille stammen nur deshalb ihre Aussicht 
auf  Schadenersatz verliert, weil man im Bundesministerium 
fuer Justiz Risiken beim Transport eines Zeugen sah.

Sicherlich steht der deutsche Staat gegenueber Frankreich 
in der Pflicht, von dem er den Zeugen ja nur ausgeliehen 
bekommt, wenn dessen unversehrte Rueckkehr absolut 
sichergestellt werden kann.

Zwischen Freipressung und einem Mordversuch global 
dominanter Geheimdienste am unbequemen Mitwisser muss 
hier einiges an Eventualisaeten in Rechnung gestellt werden.

Auch der Venezolaner deutet den Wunsch an, man moege jede 
Gelegenheit definitiv aus schliessen, dass unbemerkt im Solde 
des deutschen Staates befindliche Mitarbeiter irgendeiner 
der am "Rosenholz" -Projekt beteiligten Dienstleistungsfirmen 
ihm bei seiner Reise durch das Mitteleuropa des Jahres 2004 
in arglistiger Absicht nahe kommen koennen.

Ein Verbrechen an Ilich Ramirez Sanchez waere fuer viele 
auf dem Erdball um einiges billiger als die hier im Raum 
stehenden ungeheuren Summen an Schadenersatz ! ! !

Vielmehr muss die Bundesrepublik dann finanziell gerade 
stehen fuer aus solcherlei Mangelerscheinungen ihrer Polizei-
lichen Power resultierenden Verletzungen individueller Rechte 
auf die gerichtliche Befragung des Zeugen Iljitsch Ramirez 
Sanchez. 

Denn diese Rechte machen die Essenz aller Bestimmungen zur 
Nebenklage im Strafprozessrecht aus. 

Es handelt sich um gesetzlich garantierte Rechtspositionen 
von Buerger.ly, die man nicht einfach per Transport _Gutachten 
& Versicherungs : Bedenken liquidieren kann !

So muss man dem abschliessenden Satz des am 24.08.2004 
in der Sued : Deutschen Zeitung unter "ley" erschienenen 
Kommentars bei pflichten.

Unter dem Titel "Traurige Anekdoten" heisst es da auf Seite 4:

"Ueber die Opfer muss geredet werden, 
auch wenn es keinen Schuldspruch gibt." 

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Weitere eigene Kommentare aus den Federn im Nu10J 
Sozialnetz mit den Gerichtsreportagen befasster Redaktionen 
zur Ausleuchtung nicht im Saal 500 zur Sprache gekommener 
Motivlagen folgen in Kuerze, ein Update zur Begruendung 
des Urteils vermutlich sobald dessen schriftliche Fassung vor.liegt.

Derzeit wichtigstes "Folgeprojekt" aus der Resonanz 
zum Urteil ist eine Datei mit Titel

"Ueberraschend, Schlampig oder Verpennt".

Sie widmet sich Ausreissern in Artikeln aus Tageszeitungen 
vom 24. August 2004 in deren Darstellung des Urteils 
sich grobe sachliche Fehler und falsche Aliasnamen 
des Vorsitzenden Richters mit Straftaten der verfassenden 
Journalisten mischen, die muehelos die Huerde von der 
Vor _Verurteilung zur Verleumdung der ja nun gerichtlich 
frei gesprochenen "Carlos ~ Bande" an steuern. 

Wobei anscheinend nicht jede Redaktion auf so ausgebuffte 
Justitiare zurueck greifen kann wie die FAZ. 

Sie zog schlicht die Reproduktion eines bereits im Jahre 
2003 einmal in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntags-
zeitung" abgedruckten Artikels aus dem Hut.

Zitat aus unserem "Ladeprotokoll" vom 23. August 2004:

Die FAZ schob vor wenigen Minuten ein Interview aus dem Jahre 2002 in der Such -

Maschinen Newsline. Zum darin beschriebenen JVA ~ Besuch des Oliver Schroem 

beim Doppelgaenger des Gefangenen 10-08-25 vergass Schroem 

anzumerken, dass "Steve" damals jemand anderen erwartete und nicht ahnte, 

dass die Justizbehoerden ausgerechnet dem Magdalena Kopp ~ Interviewer 

Oliver Schroem eine Besuchserlaubnis ausgestellt hatten. 

Im "Hotel Land Berlin" @ Seidelstrasse in Tegel weiss der Staatsgast oft nicht, 

wer ihm am Ende des langen Marsches durch 2 Dutzend Stahl _Tueren 

und abschliessbare Gitter im Besucherzimmer erwartet. 

Ohne diese Information vereinseitigt Schroem die Wahrnehmung seines 

Ueberfalls beim Artikel - Leser in Wiederholung der Machart des "SChakal"-Buches.

...............................................................................................................

In Arbeit : "Freunde der Autobombe ~ Teil 2" zum Urteil gegen die 

Drahtzieher der Ermordung von Tschetscheniens Ex-Praesident 

Selimchan Jandarbijew in Doha [Katar] per Autobombe & & &

"Nach dem Freispruch" - in Sachen Johannes Weinrich aufbauend unter 

anderem auf dem zuvor genanntem Artikel zur "typischen & stets parat 

gehaltenen Ausrede dienstlicher Delikte" ...

1 Profi-Killer_ Dienst haelt stets Ausschau nach Leuten, denen man gewisse eigene Taten 

in die Schuhe schieben oder bei Bedarf in der Akte zu ordnen kann. 

Wenn dies der heutige Sicherheitsdienst des demokratischen Russland tut, 

welchen Beweis-Wert soll ein deutsches Gericht dann Akten von Stasi -DDR & -Ungarn 

bei : messen, die im Bannkreis routinierter KGB'ler der 80er Jahre entstanden sind ? 

Uebrigens residiert in Doha <Katar> auch das HQ aller US-Streitkraefte der Region.

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Tag 83 : Vorletzte Manoever ~ 11.08.2004 ::: 

"Auf zum letzten Gefecht!" so hallte der Aufruf des Justiz-

wachtmeisters durch die klassizistischen Gewoelbe im 

Kriminalgericht Moabit. Und er sollte recht behalten.

Vorab verlas der Vorsitzende jedoch noch die Antwort 

auf das  Rechtshilfe : Ersuchen an Frankreich, 

mit dem er eine Vernehmung von "Carlos" Ilich Ramirez 

Sanchez per Videokonferenz abklaeren wollte. 

Dieser schwor bei einer Vernehmung im Pariser Gefaengnis 

Fresnes "die Wahrheit, die ganze Wahrheit und nichts als 

die Wahrheit" zu sagen.

Allerdings sei er "zu keinerlei indirekter Vernehmung bereit". 

Er wuerde "fuer meinen lieben Genossen Johannes Weinrich" 

nur persoenlich in Berlin aussagen und dann auch alle ihm 

gestellten Fragen beantworten.

"Das bestaetigt unseren Beschluss vom letzten Verhandlungs-

tag" so Richter Ralph Ehestaedt.

Staatsanwalt Mehlis eroeffnete das Gefecht dann mit einem 

Statement, in dem er die angebliche "Issawi" -Aussage noch 

einmal als " glaubhaft und beweis : erheblich" einstufte.

Es gebe in diesem Zusammenhang "keine Anzeichen" 

fuer den von der Verteidigung vorgebrachten Folterverdacht. 

Schliesslich sei Jordanien bereits 1991 der Anti- Folter -

Konvention beigetreten. 

In den MfS _Unterlagen koenne man zudem nachlesen, 

was Weinrich selbst zu den diversen Attentaten schrieb. 

Und "natuerlich" handele es sich bei diesen Notizen aus 

den Papierbergen des MfS um Aufzeichnungen die von 

Johannes Weinrich stammen.

Verteidiger Elfferding erwiderte die staats : anwaltschaftliche 

Positions : Bestimmung mit der Feststellung, Mehlis erzaehle 

damit "Nix Neues" und fragte, ob denn bekannt sei, wann 

die USA der Anti- Folter -Konvention beigetreten sind.

Im uebrigen verwies er noch einmal darauf, dass die Schrift : 

Sachverstaendigen die Wahrscheinlichkeit fuer die Handschrift 

Weinrichs auf der untersten Stufe angesiedelt hatten und 

serioese Sachverstaendige es eigentlich haetten ablehnen 

muessen, mit dem lediglich Fotokopierten Material zu arbeiten.

Im Anschluss verlas er ein 5_seitiges Nachplaedoyer, 

das sich noch einmal mit den "Worten des Abul Hakam - 

compiled by the General Intelligence Department _GID" 

befasste und eine Reihe neuer Ungereimtheiten in diesem 

Zusammenhang herausarbeitete.

Nebenklagevertreter Ehrig wirkte sichtlich interessiert 

und stellte prompt einen Antrag auf Unterbrechung 

des Verfahrens, damit er Zeit habe, diese Ausfuehrungen 

anhand der Akten zu ueberpruefen.

Der Glanz mancher Nebenklage -Vertreter litt in gelaeufigen 

Berichterstattungen wiederholt durch Hinweise auf bereit 

liegende Schmirgelpapiere was die Kriterien "Anwesenheit 

im Gerichtssal" und "Tiefer gehende Kenntnis der Akten" angeht.

Prozessbeobachter werteten dies als "letzten Versuch" Ehrigs, 

einen Revisionsgrund "einzubauen":

Die Kammer lehnte den Antrag mit folgendem Beschluss ab :

Einem erfahrenen Anwalt koenne man es zumuten, 

dass er in einem Fall wie diesem direkt reagiert, zumal alle 

Sitzungs : Vertreter der Nebenklage ja aufgrund der langen 

Verhandlungs : Dauer ueber gute Akten : Kenntnisse verfuegen 

muessten. 

Diese Spitze Bemerkung goennte sich die Kammer sichtlich 

mit Genuss.

Man werde sich nun "Gedanken machen" 

so der Vorsitzende und am 23. 08. trete der Prozess aus dem 

Korridor des Sammelns von Erkenntnis heraus zur 

"Verkuendung einer Entscheidung".

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Tag 82 : Kein Filmstar ~ 09.08.2004 :::

Rechtsanwalt Koenig vertritt Illich Ramirez Sanchez

in Deutschland bei juristischen Angelegenheiten.

Vom Gericht nach Chancen einer Vernehmung seines Mandanten 

im Wege der Video : Konferenz befragt recherchierte Koenig 

ob man solches dem im Sueden von Paris zu Fresnes auf 

Staatskosten untergebrachten schmackhaft machen kann.

"Publicity : geil wie der ist..." intonierte manche deutsche 

Zeitung bereits sommerlichst ersehnte Sensationsmeldungen.

Doch der Schakal liess sich diesmal 

von anderen strategischen Planspielen leiten.

Isabelle Coutant -Peyre, Rechtsbeistand und Gattin des zeit-

weiligen OIR -Leaders teilte dem Berliner Anwalt auf Anfrage mit, 

dass Sanchez "nach wie vor nicht zum Verzicht bereit" ist.

Was bedeutet : Er besteht auf einem leibhaftigen Ausflug 

nach Berlin. Jederzeit vom Cut bedrohte Television entspricht 

eben nicht seiner bevorzugten Selbstdarstellung.

Sehr zum Verdruss von Vertretern der Nebenklage. 

Sie wollten die sich damit abzeichnende Wendung 

in der Staatshaftungsfrage so fest wie nur moeglich klopfen :

Denn Ilich Ramirez Sanchez ist bereit, 

ueber Auftragsvergaben von Terror -Aktionen 

durch staatliche Stellen Auskunft zu geben, die er 

oder Mitarbeiter seiner Organisation ermitteln konnten. 

Sogar weit ueber den Inhalt 

in der Anklageschrift genannter Punkte hinaus!

Scheitert diese Vernehmung allein am Veto 

das beteiligte Oberste Justizbehoerden in Deutschland 

und Frankreich gegen des Zeugen Reise nach Berlin einlegen 

dreht sich die Haftungsfrage. Auch die Inanspruchnahme 

des deutschen Steuerzahlers fuer diese Misshelligkeit rueckt 

dann zumindest in den Bereich des juristisch Vorstellbaren.

Mit welchem Gewicht die komplizierten Anforderungen 

der Franzosen an deutsche Sicherheitsgarantien fuer die 

Rueckkehr des auszuleihenden Gastes auf diese Entscheidung 

einwirkten beeinflusst die Chancen eines derartigen Flanken-

angriffs der Opfervertreter in der Haftungsfrage in keiner Weise!

Ganz im Gegenteil: 

Berlin und Paris geben dadurch eine kaum verfehlbare 

Zielscheibe fuer Forderungen nach Schadenersatz ab.

Spaetestens wenn Opfer der Attentate die zum Beispiel 

bei der Autobomben -Explosion vor den Unternehmen 

des Zeitungsmoguls Walid Abou Zahr in der Pariser 

Rue Marbeuf Schaden erlitten sich nun zivilrechtlich auf 

die Auskunftsbereitschaft von "Carlos" beziehen.

Statt Damaskus geraet dann Deutschland als Blockierer 

ihrer juristischen Selbstverteidigung in eine schuldhafte Rolle.

Ein taktischer Zug, fuer den sich aus Sicht der "Opfer-

anwaltschaft" der ganze Aufwand um die Verschiebung 

des Urteils lohnte. Denn eigentlich sollte der Prozess 

schon Mitte Juli vor der Sommerpause zu Ende gehen.

Rechtsanwalt Ehrig pochte deshalb als Vertreter der 

zu Schaden gekommenen heute darauf, dass ihm 

"das Prozedre nicht reicht".

Man halte lediglich die per privatem Boten muendlich erlangte 

Antwort von Isabelle Coutant Peyre in der Hand. 

Dabei koenne er nicht pruefen, ob die Ueberbringer ueberhaupt 

von "Carlos" Ilich Ramirez Sanchez zu solchen Stellungnahmen 

legitimiert wurden. 

Mindestens Unterschrift oder Fingerabdruck von "Carlos" 

selber ~ Darunter wollte Ehrig nix anerkennen.

Die Kammer betrachtete den Antrag der Nebenklage 

nach kurzer Beratungspause "als erledigt".

Ramirez Sanchez sei fuer die Kammer "unerreichbar".

Man habe "keinen Zweifel an der Serioesitaet der Angaben"

von Rechtsanwalt Koenig. Zudem ging auf das erneute 

Ersuchen um Rechtshilfe in dieser Sache an die Adresse 

von Frankreichs Untersuchungs : Richter Bruguiere bis

zum gesetzten Termin am 4. August keine Antwort ein.

Mit dieser kompromisslosen Feststellung "An Carlos

kommen wir sowieso nicht heran" schloss die 35. Straf-

kammer die Beweisaufnahme um ein weiteres mal.

Im Gerichtsflur war waehrend der Pause eine Begebenheit 

zu beobachten, die ein Schlaglicht auf die Qualitaet 

medialer Bericht : Erstattung ueber das Verfahren wirft.

Eine Journalistin erklaerte im Brustton der Ueberzeugung 

zwei weiteren Kollegen, im Saal 500 wuerden zwei 

Anschlaege verhandelt:

Naemlich "die eine Sache in Paris &  Der Anschlag 

auf einen TGV in Marseille".

Die Kollegen nickten interessiert, ohne zu widersprechen.

Der wahre Sachverhalt liegt folgender : massen :

An ueber 2 Dritteln der Verhandlungstage ging es in diesem 

Verfahren um sechs Attentate. 

Nachdem der Vorsitzende Richter mit ansehen musste, 

wie sich der Prozess regelrecht fest frass im Sumpf geheim-

dienstlich manipulierter Akten griff er kurzer Hand zum 

Instrument der Abtrennung &  Halbierte das Volumen der Themen.

Anklagepunkte, deren Substanz nahezu aus : schliesslich aus 

Aktenvermerken der ungarischen Staatssicherheit 

Allavedelmi Hatosag bestand kippten aus dem Repertoire. 

Uebrig blieben die 3 Vorfaelle in Frankreich : 

33 Rue Marbeuf mit engem zeitlichen Bezug zum Jahre 1915 [Ypern].

Die im TGV deponierte Bombe explodierte bei dem kleinen 

Ort Tain l’Hermitage nahe Lyon.

In Marseille dagegen steht die Verursachungsfrage fuer 

eine Bomben : Explosion im gallischen Hauptbahnhof 

St. Charles zur Debatte.

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Tag 81: Carlos statt Urteil ~ 28.6.04

folgt in wenigen Jahren ~ 

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Tag 80 : Schmuecker_ Retro ~ 28.6.04

folgt in wenigen Jahren ~ Retro auf den Prozess um den Tod von Ulrich Schmuecker 1974  ~ 

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Tag 79 : Worlds of If ~ 2.7.04

folgt in wenigen Jahren ~ 

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Tag 78 : Plaedoyer, no Placebo ~ 28.6.04

Intensivere Bearbeitung vom Text folgt 

Zwei (der drei) Verteidiger sowie zwei Vertreter der Nebenklage 

bestritten diesen Verhandlungstag mit iihren Plaedoyers. 

Zusaetzlich wurde aufgrund einiger Antraege die Beweisaufnahme

zweimal erneut eroeffnet und nach entsprechenden Beschluessen 

postwendend auch wieder geschlossen.

Den Auftakt bildete das Plädoyer von Verteidiger Haeusler, 

der sich schwerpunktmäßig mit den BKA-Schriftgutachten auseinandersetzte.

Einleitend jedoch beschäftigte sich Haeusler mit der von der Staatsanwaltschaft 

thematisierten Frage nach dem "Sinn des Verfahrens" allgemein. 

Er bemühte historische wie gegenwärtige Vergleiche um zu belegen,

daß sich "dieses Verfahren in einem Spannungsverhältnis von Gewalt und Recht" 

bewegt. Ohne die Unterstützung durch Staaten, so seine These, 

gebe es keinen "Terrorismus", wobei Staaten – und dazu zählte er explizit 

auch die "westlichen Demokratien" – oft selbst Urheber terroristischer Anschlaege 

und Gewaltaktionen seien. 

Diese "Staatsgewalt" sei in aller Regel jedoch nicht dem Recht unterworfen.

Er charakterisierte das Verfahren als "Testversuch eines Prozess -Shoppings" 

das aufgrund eines Paradigmenwechsels in der europäischen Rechtsauffassung 

durchgefuehrt werde. Bei der vom Frankfurter Vize - Polizeipraesidenten 

Daschner gegen einen Beschuldigten ausgesprochenen Androhung von Folter 

handele es sich um einen "gezielten Regelverstoss" 

im Sinne eines derartigen Paradigmenwechsels.

Mit Prozess -Shopping umschrieb Haeusler die neue europaeische Gesetzgebung, 

die es den beteiligten Laendern zukünftig erlauben werde, Prozesse dort zu fuehren, 

wo man im Sinne der Anklage am ehesten "das Gewuenschte bekommt".

Da beispielsweise die "Aussage" Issawis in Frankreich nicht verwertbar sei, 

habe man ein Verfahren in Deutschland eroeffnet, um sie gerichtlich einzufuehren. 

Dabei sei noch nicht einmal ein formell korrekter Weg eingehalten worden, 

da auf jordanischer Seite ausschließlich der GID beteiligt gewesen sei.

Er sprach in diesem Zusammenhang von einer "Geständniswaesche", 

die ähnlich wie eine Geldwaesche durch mehrere Laender geschleust wird, 

um eine moeglicherweise durch Folter erlangte Aussage "weichzuspuelen".

Die franzoesischen Akten seien durch die Staatsanwaltschaft mit Hilfe des BKA

"gefiltert" worden und hier nur unvollstaendig vorhanden. 

Dies verletze den Grundsatz der Aktenvollstaendigkeit in einem Verfahren. 

Haeusler erinnerte an "die Machenschaften der Geheimdienste im Schmuecker-

Verfahren", das ueber viele Jahre hinweg durch die Unvollstaendigkeit der Akten 

gepraegt war und so die Manipulationen des Verfassungsschutzes erst moeglich 

gemacht hatte.

Mittlerweile existiere ein "globales Netzwerk der Folter", 

dass sich scheinbar auch hierzulande schon in juristischen Kommentaren 

zur Relativierung von Artikel 1 des Grundgesetzes ("Die Wuerde des Menschen

ist unantastbar") niederschlage.

Und auch bei den Schriftgutachten des BKA sei auffaellig, 

dass Akten fehlten oder schlicht zu "privaten Akten" erklaert worden seien, 

um sie nicht der Verteidigung zur Einsicht geben zu muessen.

Generell bestritt der Verteidiger im Falle der Sachverstaendigen Wagner 

die Wissenschaftlichkeit ihres Gutachtens. 

"Zaehlen ist nicht meine Sache" habe die BKA-Gutachterin hier erlaeutert. 

Dabei sei es aber gerade ein Indiz für Wissenschaftlichkeit, 

dass "gemessen, gewogen und gezaehlt" werde.

Wenn Frau Wagner aufgrund der Untersuchung von Kopien 

zu einer "leicht ueberwiegenden Wahrscheinlichkeit" mit dem 

von ihr gegengehaltene Schriftbild von Johannes Weinrichs gekommen sei, 

habe sie das entscheidende wissenschaftliche Kriterium, 

die individuelle Feinmotorik, außer acht gelassen.

Die haette aber nur anhand der Druckgebung auf Originalen festgestellt werden koennen.

Auch habe Frau Wagner einen moeglichen Schriftwandel zwischen dem "kritischen 

Material" und dem "Vergleichsmaterial" nicht ausreichend beruecksichtigt.

Schliesslich haetten 15 und 20 Jahre zwischen den einzelnen Proben gelegen. 

Weiterhin habe sie Vergleichsmaterial (Herkunft gesichert) mit kritischem Material 

(Herkunft unklar und deshalb zu untersuchen) gleichgesetzt, 

um damit wiederum kritisches Material zu vergleichen. 

Mit einer Reihe von Hilfsbeweisantraegen auf Zeugenladungen und Beiziehung 

fehlender Akten wollte Haeusler dies belegen.

In Konsequenz seines Plaedoyers fordert er einen Freispruch fuer Weinrich. 

Da er ausserdem noch einen Ablehnungsantrag gegen Frau Wagner aufgrund

von Befangenheit stellte, eroeffnete die Kammer die Beweisaufnahme erneut, 

um den Antrag dann formvollendet als "unbegruendet" abzulehnen.

Im Anschluß an die Mittagspause plaedierte Nebenklagevertreter Ehrig. 

Er verwies noch einmal auf die "zentrale Bedeutung" von Illich Ramirez Sanchez

als Zeugen fuer dieses Verfahren. 

Die Weigerung der Senatsverwaltung fuer Justiz berge die "Gefahr einer 

Prozess- Steuerung durch die Exekutive" und sei "eine Anmassung".

Zur "Bekaempfung des Terrorismus" seinen auch in der Vergangenheit erhoehte 

Sicherheitsmassnahmen ergriffen worden, insofern sei die Argumentation der 

Exekutive nicht nachvollziehbar. 

Hart kritisierte Ehrig die franzoesischen Behoerden und nannte "politische 

Opportunitaet" als Grund dafuer, dass bis heute in Frankreich kein Prozess 

in dieser Sache eroeffnet worden sei.

Die franzoesische Rechtshilfe nannte er "unbefriedigend". 

Wenn auch die "Mosaiksteine dieses Verfahrens für sich allein nicht beweiskraeftig" 

seien, bestehe doch "in der Gesamtschau kein Zweifel" an der Taeterschaft Weinrichs. 

Auf Einzelheiten wollte RA Ehrig nicht naeher eingehen und verwies auf das Plaedoyer 

von RA Maigne, da dieser "oefter anwesend" gewesen sei als er selbst.

Ihm sei jedoch wichtig, dass Deutschland im Gegensatz zu den USA oder Frankreich 

ein "rechtstaatliches Verfahren" durchfuehre, deshalb duerfe die angebliche "Aussage" 

von Kamal Al Issawi keine Rolle spielen. 

Er forderte, Weinrich - auch unter dem Aspekt der "niederen Beweggruende" 

als Mordmerkmal - wegen MiT_Taeterschaft zu einer lebenslaenglichen Freiheitsstrafe 

zu verurteilen.

Nebenklagevertreter Scheider schloss sich binnen vier Minuten RA Ehrig, 

RA Maigne und Staatsanwalt Mehlis an und verwies darauf, 

dass Weinrich "waidgerecht geschossen, nicht nur angeschossen" werden muesse.

Verteidiger Tzschoppe war mit seinem Plaedoyer als Naechster an der Reihe. 

Sein Schwerpunkt lag bei den MfS-Akten. 

Einfuehrend erlaeuterte er, dass er als ehemaliger Buerger der DDR 

selbst vom MfS ueberwacht und abgehoert worden sei, 

nachdem er einen Ausreiseantrag gestellt hatte.

Nach dem Fall der Mauer sei er bei der Lektuere seiner Stasi-Akte erstaunt gewesen, 

"wie Vieles und wie wenig Wahres" er dort gefunden habe. 

Staatsanwalt Mehlis nannte bei anderer Gelegenheit das MfS selbst eine 

"quasi-kriminelle Vereinigung". Dem koenne er nur beipflichten.

Die Formulierung von Mehlis, "den Begnadigungsgedanken schon im Keim 

zu ersticken" nannte Tzschoppe "Teil einer Geschichte, die wir hinter uns haben".

Dann ging er naeher auf das Zustandekommen und den Zustand der Akten ein. 

Er nannte die Methoden zur Erlangung bestimmter Informationen "illegal" und 

verwies auf die Aussage von MfS-Oberst Voigt, der den Zustand der Akten 

als "nicht original" bezeichnet hatte.

Zudem seien die Akten "erheblich geschrumpft" und laegen meist nur in Kopie vor, 

was einer Manipulation durch die verschiedenen Dienste Vorschub leiste

und eine solche daher auch nicht ausgeschlossen werden koenne.

Auch sei nicht mehr zu eruieren, welche Informationen sich in den Akten vermischt 

haetten. So haetten ehemalige Mitarbeiter des MfS hier als Zeugen ausgesagt, 

dass sie einige ihrer "Meldungen" eventuell auch aus der West-Presse haben koennten.

Also eine Art Kreisverkehr der Info.Verwertung.

Die Carlos-Gruppe sei vom ungarischen Staatssicherheitsdienst "als Gegner 

betrachtet" worden, der mit Hilfe eines gefaelschten Interpol -Fahndungsplakates 

aus dem Land gedraengt werden sollte. 

Dies zeige, daß seinerzeit auch mit Faelschungen und Desinformation gearbeitet 

worden ist.

Die Kammer selbst habe in einem Beschluss von 1999 (es ging damals um einen 

erneuten Haftbefehl fuer Johannes Weinrich) dazu geraten, die MfS-Akten 

"mit aeusserster Vorsicht" zu behandeln.

Zum Abschluß trat die Kammer noch einmal in die Beweisaufnahme ein, 

um den rechtlichen Hinweis zu geben, dass Weinrich "moeglicherweise" auch wegen 

des Mordmerkmals "niedere Beweggründe" verurteilt werden koennte.

Den kommenden Verhandlungstag wird Verteidiger Elfferding für sein Plaedoyer nutzen.

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Tag 77 : Nur drei Fragen an Carlos ? ~ 24.6.04 :::

Es folgt gelegentlich eine noch Intensivere Bearbeitung vom Text 

Plaedoyers von Vertretern der Nebenklage 
&  Rechtliche Hinweise der Kammer 
bildeten den inhaltlichen Schwerpunkt 
des heutigen Verhandlungstages.

Eroeffnet wurde er mit einem Antrag 
der Opfervertreter Ehrig und Maigne. 

Darin fordern sie die Kammer auf, noch einmal bei der 
Senatsverwaltung für Justiz dahingehend zu intervenieren, 
damit Illich Ramirez Sanchez als Zeugen geladen werde 
[Dies lehnte die Senatsverwaltung freilich bereits zweimal 
kategorisch ab]. 

Die Sachlage habe sich seit dem Beschluss der Senatsverwaltung jedoch insofern geaendert, als mittlerweile drei der sechs verhandelten Tatkomplexe abgetrennt seien und somit die Befragung des Zeugen entsprechend kuerzer ausfallen wuerde. 

Die Kammer ging in ihrer Anfrage seinerzeit von einer Vernehmungsdauer von sechs bis acht Wochen aus. Die Senatsverwaltung argumentierte darauf aufbauend, dass die Sicherheit für Sanchez "nicht mit vertretbarem Aufwand zu gewaehrleisten" sei.

Der Antrag wurde mit der Begruendung abgelehnt, dass man weiterhin von einer Vernehmungsdauer von sechs bis acht Wochen ausgehe. (Am Rande des Prozesses erklaerte RA Maigne dazu, daß dies "unser Revisionsgrund" sei. Demnach scheint die Nebenklage auch einen Freispruch in Betracht zu ziehen.)

Parallel dazu erklaerte RA Ehrig, dass er und Maigne Klage beim Verwaltungsgericht auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erhoben haetten mit dem Ziel, Sanchez doch noch als Zeugen in Berlin zu sehen.

Es folgte das Plaedoyer von RA Maigne, neben RA Weise der einzige von knapp einem Dutzend Nebenklagevertreter, der während des gesamten Prozesses anwesend war.

Maigne fragte eingangs und in Anlehnung an Staatsanwalt Mehlis, welchen Sinn dieses Verfahren habe. Er erklaerte, dass dieser Prozeß "fuer die Opfer" wichtig gewesen sei. Seit mehr als 20 Jahren seien sie hier mit ihren Leiden "das erste mal wirklich ernst genommen" worden. Er betonte an dieser Stelle, dass es in Frankreich bis heute keine Anklageerhebung gegeben habe.

Im Folgenden ging er naeher auf den Verlauf der Hauptverhandlung und die einzelnen Tatkomplexe ein. Zur 33 Rue Marbeuf führte er aus, dass "es hier ungeklaert geblieben" sei, ob jene Frau, die seinerzeit in Jugoslawien das mutmaßliche Tatfahrzeug unter dem Falschnamen Stadelmann gemietet hatte, Christa Froehlich gewesen sei. Tatsache sei jedoch, daß der Sprengsatz genau zum Zeitpunkt der Eroeffnung der Hauptverhandlung gegen Kopp und Breguet in Paris detonierte. Unklar sei auch geblieben, wer das Fahrzeug praeparierte, bzw. in der Rue Marbeuf 33 abgestellt hatte. 

Zu den Anschlaegen auf den TGV bei Tain l’Hermitage und im Bahnhof von Marseille stellte Maigne vor allem die Leiden der Opfer heraus, indem er deren Verletzungen sehr detailreich schilderte. Er bezeichneteJohannes Weinrich als "den Planer und Organisator" jener Anschlaege. Indizien seien für ihn handschriftliche Notizen Weinrichs, die ueber den Umweg des ungarischen Staatssicherheitsdienstes in die Haende des MfS gelangt seien, sowie ein Bekennerschreiben der Carlos-Gruppe. Die "Aussage" Ali al Issaoui's mass er "kein entscheidendes Gewicht hinsichtlich eines Urteils" bei. 

Sie sei "bestenfalls als Hinweis" zu werten. 

Maigne beantragte, Weinrich wegen sechsfachen Mordes und 21fachen versuchten Mordes zu verurteilen. Auffaellig am Plädoyer des Nebenklagevertreters waren jene Aspekte der Beweisaufnahme, die er nicht erwaehnte. Unerwaehnt blieb so beispielsweise, dass es vor dem Bekennerschreiben der Carlos-Gruppe zu den Anschlaegen vom 31. 12. 1983 bereits elf andere – meist von Rechtsextremen verfaßte – Bekennerschreiben gegeben hatte.

Es folgten drei weitere Plaedoyers von Nebenklagevertretern, die sich dem Plaedoyer Maignes anschlossen und von "Genugtuung fuer die Opfer" und den Schrecken und Traumatisierungen der Geschaedigten sprachen. Keiner dieser Kurzvorträge dauerte nach mehr als fuenfzehnmonatiger Verhandlungsdauer länger als fuenf Minuten.

RA Weise ging, nachdem er detailreich die Verletzungen von Geschaedigten und das "Einsammeln von Organteilen" beschrieben hatte, noch einmal auf die verhinderte Zeugenladung von Sanchez ein. Er verglich Sanchez mit Georgi Dimitroff, der im Reichstagsbrandprozeß "den NS-Staat diffamiert" habe und betonte, daß solche moeglichen Ueberlegungen in Hinblick auf "den einzigen direkten Zeugen" keine Rolle spielen duerften. Der Verteidigung warf er vor, einen "Foltervorwurf in diesem Verfahren hochstilisiert" zu haben. Für ihn sei "die Taeterschaft der Gruppe, losgeloest von einzelnen Personen" entscheidend, wobei er die Unterstuetzung der Gruppe durch Geheimdienste betonte.

Nebenklagevertreter Schulz (einer der Großverdiener in diesem Verfahren) bezeichnete sich als "Organisator" der Nebenklage und beschränkte sich in seinem Kurzvortrag darauf, die Schöffen vor den Plädoyers der Verteidigung zu warnen und zwei Artikel aus der "taz" bzw. der "Welt am Sonntag" auszugsweise zu zitieren, in denen Sanchez bzw. dessen Rechtsanwältin Coutant-Peyre ihre "menschenverachtende Haltung" zum Ausdruck gebracht hätten. Ausdrücklich unterstützte er die Intention von Staatsanwalt Mehlis, "den Begnadigungsgedanken im Keim zu ersticken".

Der "rechtliche Hinweis" der Kammer, daß Weinrich moeglicherweise auch wegen tateinheitlich versuchten Mordes in 21 Faellen bzw. Beihilfe verurteilt werden koennte, loeste bei der Verteidigung den Antrag aus, den fuer kommenden Freitag terminierten "Sondersitzungstermin" aufzuheben, um mehr Zeit fuer die Analyse dieses Hinweises zu haben. Dies lehnte die Kammer zunaechst mit direktem Beschluss ab. Die Verteidigung argumentierte daraufhin, daß es sehr wohl moeglich sei, einen Termin aufzuheben, wenn die Nebenklagevertreter einen Termin beim ‚La Belle‘-Revisionsverfahren wahrnehmen muessten und sprach von einer Behinderung der Verteidigung. RA Elfferding beantragte deshalb einen Gerichtsbeschluss. Dem gab die Kammer nach der Mittagspause statt und hob ihren Beschluss sowie den kommenden Termin auf.

Für den naechsten Termin werden erste Plaedoyers und Hilfsbeweisantraege der Verteidigung erwartet.

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Tag 76 : Keim der Gnade erstickt ~ 14.06.04 ::: 

Bevor Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis seine 20 Minuten -

Bilanz zum Ergebnis der 76 Verhandlungstage vortrug, 
feuerte Verteidiger Bernd Haeusler noch eine Salve gegen 
fruehere Beschlussfassungen der Richterbank in Sachen 

"Worte des Kamal Al Issawi ~  In der Fassung 
des General Intelligence Department _GID @ Amman".

Bernd Haeusler verwies auf eine Konferenz mit prominenter 
juristischer Beteiligung. In dieser erklaerte Bundesanwalt 
Rainer Griesbaum zum Thema Folter, es genuege schon 
der leiseste Verdacht dafuer, dass  eine Zeugenaussage 
nicht verwertbar sei.

In Bezug auf die angebliche "Aussage" Issawis koenne 
dies nur auf ein solches Verwertungsverbot hinaus laufen, 
so Haeusler. 

Der Vorsitzende Ehestaedt kommentierte das Vorbringen 
ein weiteres mal mit dem Hinweis, er gedenke sich mit 
derlei Fragen erst im Stadium der Beweiswuerdigung 
zu befassen. Er habe sich die angeblichen Statements 
von "Abul Hakam", von denen jeder wisse, dass der 
Text eine urheberrechtlich geschuetzte Version des
GID_ Mitarbeiters darstelle einfach mal anhoeren wollen.
Es spreche nichts dagegen, dass Mehlis sie in die Beweis-
aufnahme eingeschoben hat.

Vielleicht stimmt der GID ja einer spaeteren Publikation 
nicht zu oder Issawi erhebt Klage wegen Plagiat. 

Angesichts solch seltener Gelegenheit zum Genuss literarischer 
Elaborate orientalischer Fabulierkunst kann man den Richter 
verstehen.

Detlev Mehlis stellte zu Beginn seines Plaedoyers eine Frage, 
die ihn offenbar bereits in den Tagen vor Proezess -Start 
umtrieb, denn bereits damals suchte er mehrmals oeffentlich 
nach Begruendungen.

"Wir sind es den Opfern schuldig" lautete die damalige Linie. 

Als Antwort ob dieser Prozess notwendig sei, denn 

Johannes Weinrich wurde bereits in Sachen Maison de France, 
der Bombenexplosion am Berliner Kurfuerstendamm 211 
am 25. August 1983 _MdF zu lebenslanger Haft verurteilt.

Er bejahte diese Frage heute erneut.

"Jeder Gedanke an eine eventuelle Begnadigung" 
muesse "schon im Keim erstickt" werden.

In der Folge sprach er viel über "furchtbare Attentate", 
"Opfer" &  "Genugtuung durch die Strafverfolgung".

Die Erklaerung dafuer, warum er den in der Anklageschrift 
zwar erwaehnten und dort gleichfalls der Carlos - Gruppe 
zugeschriebenen "Chirac -Anschlag" auf den Schnellzug
TGV "Le Capitole" bei Limoges mit immerhin 5 Toten 
im Prozessverlauf fallen liess, blieb er allerdings schuldig.

Unter Beobachtern ranken sich darum die wildesten Geruechte.

Die Bedenken der Verteidigung gegenüber der angeblichen Aussage Issawis bezeichnete er als "nicht begruendet". Die Kritik der Verteidigung an franzoesischen Ermittlern nannte er "eine Verunglimpfung auslaendischer Strafbehoerden" und unterstellte der Verteidigung, "keine Argumente" in diesem Prozess eingebracht zu haben. Bei den hier noch angeklagten drei Taten komme es weniger darauf an, ob "der Angeklagte selbst" die Bomben gezuendet habe. Vielmehr sei er als "Verantwortlicher der Carlos-Bande für Anschlaege in Westeuropa" schuldig. 

Mitunter hatten aufmerksame Beobachter den Eindruck, 
dem Oberstaatsanwalt muesse der Inhalt der Beweis-
aufnahme entgangen sein, denn Mehlis zitierte Zeugen 
wie Helmut Voigt (der nichts Relevantes ausgesagt hatte) 
und Handschriftengutachten des BKA (die einen Nachweis
fuer Weinrichs Schrift auf der untersten Ebene der 
Wahrscheinlichkeit angesiedelt haben) als "Beweismittel".

Zwei lupenreine Eigentore in einem Satz schoss Mehlis, 
als er erklaerte, die Berichtsform des GID-Berichtes 
sei schon deshalb statthaft, weil diese Praxis auch in den USA ueblich sei. 

Eigentore deshalb, weil erstens die Protokollform 
in den USA ueblich, die Berichtsform eher die Ausnahme 
darstellt und zweitens, weil die Vereinigten Staaten 
von Amerika derzeit wohl kaum das geeignete Vorbild 
fuer den "rechtstaatlichen" Umgang mit Gefangenen im 
Ausland bieten.

Fuer seine teils etwas pathetisch klingenden Ausfuehrungen brauchte der Oberstaatsanwalt 
nach 15 Monaten Verhandlungsdauer gerade einmal 20 Minuten, wobei er es vermied, 
all die Ungereimtheiten und Entlastungsmomente, die sich im Laufe der Beweisaufnahme 
ergeben hatten, auch nur am Rande zu erwaehnen. 

Er forderte, nicht zuletzt deshalb, weil "diese Bande in jüngster Zeit traurige Nachahmer 
gefunden" habe eine lebenslange Freiheitsstrafe "mit besonderer Schwere der Schuld".

In den kommenden Verhandlungstagen sind noch Antraege der Verteidigung, 
die Plaedoyers der Nebenklage, sowie die Plaedoyers der Verteidigung und 
ein eventuelles Schlußwort des Angeklagten zu erwarten. Die Kammer moechte 
den Prozeß erkennbar noch vor der Sommerpause abgeschlossen haben.

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Tag 75 : Vor dem Schlusspfiff ~ 09.06.2004 ::: 

Im normalen Strafprozess dauert der Wechsel von der  Beweis ~ Aufnahme zur Schluss- Bilanz des Staatsanwalts wenige Minuten.  Heute diente bereits der 2. Verhandlungstag nahezu komplett 
dem Zweck, das Verfahren auf diesem Tagesordnungspunkt 
voran zu bugsieren.

Verteidiger Bernd Haeusler schritt zudem die "Front im 
Jordantal" noch einmal ab. Beantragte die Ladung diverser 
Jordanien -Experten, die als Zeugen bzw. Gutachter 
bekunden sollen, dass der von dort allerlei Zutaten in 
die Akten liefernde Geheimdienst Jordaniens GID aus 
einem ausgesprochen rechtsfreien Raum heraus operiert.

Irgendwelche Instanzen rechtlicher Ueberpruefung 
seines Handelns sind auch formal nicht vorgesehen. 

Lediglich "dem Regime" gegenueber besteht Rechenschaftspflicht.

Die Kammer lehnte naehere Befassung mit dem Ganzen mit der 
Begruendung ab, fuer den laufenden Prozess sei dies inzwischen 
"ohne Bedeutung". Hinweis auf einen Entschluss, das Spielfeld 
Amman aus dem Urteil heraus zu halten?

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Best LinX Termin ist Montag & ~ Mittwoch (Bus 227, 123 & 187, U_Turm-Strasse) bis Sommer oder danach.

Alle Verklinkungen in diesem Text wiederholt das Sammel_Lager @ Site_End nochmals in einem Block.

Wir datieren die Verhandlungs- Protokolle hier so, dass der jeweils letzte Tag ganz oben als 1_st kommt.

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Ansonsten trat die versammelte Anwaltschaft der Opfer vehement & fordernd auf, 
wie in den vergangenen 74 Verhandlungstagen zusammen nicht. 

"Ueberraschend" sei die Ankuendigung des Gerichts vom letzten Verhandlungstag, 
man moege sich auf die Plaedoyers vorbereiten. Das (urspruenglich) fuer den 
kommenden Mittwoch terminierte Plaedoyer der Staatsanwaltschaft wuerde 
die Nebenklage "doch schon sehr interessieren".

Sieben der hier aktiven Nebenklagevertreter eilen an diesem Tag 
zur Revisions ~ Verhandlung am Bundesgerichtshof [BGH] der in Leipzig 
zum Prozess in Sachen der Bombe @ Diskothek La Belle entscheidet.

Verteidiger Elfferding pflichtete den Nebenklagevertretern 
mit feinem Humor bei und gab zu bedenken, dass, wenn man sich 
dem Plaedoyer der Staatsanwaltschaft anschliessen moechte, 
man dieses doch zumindestens mal gehoert haben sollte. 

Auch benoetige die Verteidigung sicherlich einiges an Vorbereitungszeit 
fuer noch kommende Antraege und die Plaedoyers.

Nichtsdestotrotz schloss Richter Ehestaedt die Beweisaufnahme 
und kuendigte nach Rücksprache das Plaedoyer der Staatsanwaltschaft 
fuer den kommenden Montag an.

Stellt die Verteidigung - etwa sich an vorgebrachten Argumentationen 
von Staatsanwalt Mehlis reibend - spontan noch einen Antrag aus der 
Dynamik der abschliessenden Statements heraus, kann das Gericht noch 
einmal in die Beweisaufnahme eintreten.

Die Kammer moechte zwar gern vor der Sommerpause zum Abschluss 
gelangen. Ob daraus etwas wird, steht freilich noch in den Sternen. 

Aus diesem Grunde ist der weitere Terminplan momentan absolut unkalkulierbar. 

Die Veranstaltung kann kann bis August ausklingen, ebenso gut ist vorstellbar, 
dass Ehestaedt erst im Herbst zum Urteilsspruch ansetzt.

NeX-ter Termin 14.06., 9.30 Uhr, Turmstr. 91, am "Alten Ort" im Saal 500

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Tag 74 : Ende der Fahnenstange ? ~ 07.06.04 ::: 

... zumindest was das Programm der 35. Kammer am 
Landgericht Berlin in dieser Sache angeht.

Denn so zog der Vorsitzende Richter Ralph Ehestaedt 
am Ende des heutigen Verhandlungstages sein Resumee.

Vorher gab es noch einige "Reste" abzuhandeln. Danach 
will er Kurs auf Schluss nehmen. An maximal noch Acht  
Verhandlungs _Tagen sollen Staatsanwalt Detlev Mehlis 
und die Verteidigung ihre Plaedoyers halten. Auch die 
Nebenklage kommt mit ihrer Gesamtbewertung zu Wort.

Die Beweisaufnahme steht damit vor ihrem ueberraschenden Ende, nachdem ihr die Zeugen foermlich weg brachen.

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Worum ging es bei den noch offenen Punkten?

Reste _Truhe 1:

Es standen noch etliche Vorbringen der Verteidigung un-
beantwortet im Raum. Hatten zum Teil mehrere Monate 
auf dem Buckel. Mit einem unausgesprochenen 
"Brauchen wir alles nicht" schob die 35. Kammer des 
Schwurgerichts all die muehselige Pflichtarbeit der 
Anwaltsriege in den Papierkorb.

Mit grossem Zeremoniell ging es gleich darauf zur Papier-
beschau. Ein Handschriften ~ Vergleich sowie das Amtliche 
Einreiseformular des leibhaftigen Carlos Illich Ramirez Sanchez 
lagen ausgebreitet auf dem Richtertisch ~ ! : * : ! ~ .

So durfte jeder Prozessbeteiligte einen Lufthauch vom 
Sturmwind der Geschichte vergangener Jahrzehnte be-
sichtigen und womoeglich gar davon inhalieren. 

Der Kammer schien dieser direkte Blick auf die Spuren 
des weitgereisten Mannes wohl deshalb notwendig, 
weil die besichtigten Materialien in der Anklageschrift 
Erwaehnung fanden.

Immerhin etwas, von dessen realer Existenz man sich in 
dieser vom Vagen und Unbestimmbaren dominierten 
Beweisaufnahme handgreiflich ueberzeugen konnte.

Immerhin erbringt das nun seit 15 Monaten durch immer 
dichter werdenden Nebel marschierende Verfahren damit 
ein kleines Geschenk in Richtung Paris:

Zwei definitive Feststellungen, auf die man bei Bedarf 
im dort zur Zeit anlaufenden 2. Grossen Carlos -Prozess 
zurueck greifen kann ~ ! : * : ! ~ .

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~*~

Themen und Begehren der abgeschmetterten Antraege:

1.) Der Uebersetzer Dr. Salem sollte zum unmittelbaren 
Vortrag bestellt werden.

Hintergrund ist die fuer die Kammer "massgebliche" 
Uebersetzung der "Protokolle von Amman", in dem sich 
Jordaniens Geheimpolizei GID an Bericht und Deutung 
ihr untergeschobener Worte des orientalischen Orakels 
Abul Hakam versuchte ~ ! : * : ! ~ .

Des unbekannten Verfassers Niederschrift fungiert 
als zentrales Beweismittel gegen den Angeklagten Weinrich. 

Dessen Juristische Abwehr konzentriert sich auf eine Vielzahl 
von Ungereimtheiten im Detail. Da sich der Kammer eine 
Fachsimpelei mit dem Arabischkenner Dr. Salem "zur 
Wahrheitsfindung nicht aufdraengt" bleiben die beliebigen  
Interpretationen der 3 Versionen des Textes vom Toten Meer 
nunmehr ungeklaert im Raume stehen.

2.) Aktions ~ Schiene 33 Rue Marbeuf :

Der Pariser Berufsrichter, der im April 1982 mit dem 
Tiefgaragen -Abenteuer von Magdalena Kopp und Bruno 
Breguet befasst war muss auf seinen amtlichen Berlin -
Trip verzichten.

Hintergrund ist die damalige Verschiebung des Verhandlungs-
termins weil Justizangestellte per Streik den Justizalltag lahm 
legten. Damit verbunden geistert seitdem die Frage umher, 
inwieweit die "Carlos -Gruppe" das im Untergrund mit-
bekommen haben kann und in ihre Aktionsplanungen 
einbeziehen konnte.

Dem Berliner Richterkollegium reicht nun aus, 
dass die OIR durch den Streik mit einer kurz-
fristigen Terminaenderung "rechnen konnte".

Interessanter Fingerzeig auf der Kammer Lagebeurteilung :

Sie betont, dass Ermittlungen in Frankreich ueber 
weite Strecken lediglich auf Hypothesen aufbauen, 
wo sie die angebliche Tatherrschaft der OIR belegen wollen.

In Berlin werde man sich jedoch im Urteil aus:schliesslich 
auf Tatsachen beziehen.

3.) Auf Ablehnung traf auch der anwaltliche Wunsch 
nach Heranziehung diverser Unterlagen aus dem ehe-
maligen Jugoslawien. 

Hier geht es um die Anmietung des angeblichen Tatfahr-
zeuges in Ljubljana. 

Es soll sich um jenen Opel Kadett handeln, der in der 
Rue Marbeuf 33 vor der Redaktion des Verlegers 
Walid Abou Zahr &  Seiner Zeitung "Al Watan Al Arabi"
zur Autobombe mutiert als Feuerball endete.

Auch Mietvertrag und Protokolle von Vernehmungen sind
"zur weiteren Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich".

Denn Frankreichs Kripo _Ermittler Desessard habe hierzu 
bereits ausgesagt, es gebe keine stichhaltigen Erkenntnisse 
zu jener Person, die den Opel Kadett seinerzeit anmietete.

Damit loest sich der immer wieder in Buchtexten, 
Zeitschriften und Vermutungsakten vorgebrachte 
Verdacht gegen drei in Tatkonkurrenz zueinander 
stehende Frauen aus Deutschland in Luft auf.

Weder bei Margot Stadelmann, noch Wilhelmine Goetting (Deckname Tina) oder Christa Maria Froehlich (Heidi) 
finden sich Anzeichen von Uebereinstimmung mit der 
mysterioesen Frau die 1982 aus dem Nichts heraus 
in einem Hotel zu Zagreb hervor trat und die Welt 
mitsamt dem Opel ebenso spurlos wieder verliess.

Auf striktes Nein traf das Ersuchen, ein der Pariser Kripo 
zur Kadett -Frage aus Wien zugegangener Brief von 
INTERPOL solle per Vorlesen in den offiziellen Status 
eines Beweismittels erhoben werden.

Erstens gilt INTERPOL Justizkreisen in Carlos -Sachen 
ohnedies nicht als "Garant des ueblichen Spektrums 
von Zulieferung".

Zweitens muss sich Ehestaedt mit einem klar entlastenden 
Befund der demokratisch organisierten Internationalen 
Polizeibehoerde nur befassen, wenn er in seinem Urteil 
auf gegenteiligem Befund aufbauen will. Ist dies nicht 
der Fall kann er die Expertise aus Wien als "nicht er-
forderlich" abhaken.

4.) Gleiches gilt fuer eine Reihe von Zeugen im Zusammenhang mit dem Anschlag in der Rue Marbeuf. Explizit verweist der Beschluss bereits darauf, nach Ueberzeugung des Gerichtes komme der Angeklagte nicht als diejenige Person in Frage, die das am Morgen um 9 Uhr explodierende Fahrzeug noch im Schutze der Dunkelheit an der Rue Marbeuf_33 abstellte.

Auch die Beschaffung einiger noch in Paris befindlicher 
Aktenteile zu diesem Tatkomplex lehnte das Gericht ab, 
weil sich daraus "keine Erkenntnisse" ablesen lassen wer 
die Tat begangen hat. 

Aus diesem Grunde sei der Dokumente Erforschung 
"nicht erforderlich".

5.) Ebenso erging es einem Antrag, man solle endlich Klarheit 
in die "Spur Bertrand" bringen und alle dazu bei den Franzosen 
vorhandenen Unterlagen anfordern. Monsieur Bertrand gilt in 
Sachen33  Rue Marbeuf als einziger Zeuge, der sowohl das 
Tatfahrzeug als auch die Fahrerin seinerzeit auf der Autobahn 
gesehen haben will.

Das Schwurgericht betonte nun erstmals deutlich, 
nach allem was man aus den diffusen Schilderungen 
entnehmen kann fuehrten "die Ermittlungen weder 
zur gesicherten Feststellung dass es sich ueberhaupt 
um besagtes Fahrzeug handelte" noch liess sich beweisen 
wer die blonde Fahrerin war, die Bertrand am 20. April 1982 
durchs Land brausen sah.

Der Nein- Sager Orgie folgten scharfe Blicke 
auf die "Protokolle des Orakels von Amman".

Drei unterschiedliche Fassungen galt es zu begutachten, 
denn Weinrichs Abwehr listete wiederholt akribisch Ab-
weichungen in den Uebersetzungen des nicht greifbaren 
Originals auf. Der anonyme Bericht des GID "Was Kamal
Al Issawi gesagt haben soll" praesentiert sich Richtern und 
Schoeffen somit nun als eine Textbaustelle mit vielerlei ihr 
potentiell inne wohnenden Deutungen.

Nachdem sich jeder der an Varianten reichen Sprachkunst 
dreier Uebersetzer vergewissert hatte stellt Ehestaedt das 
"Ende der Beweisaufnahme" in Aussicht.

Schon bis zur Sommerpause will sich der Vorsitzende 
den Terminkalender fuer anderweitiges Engagement 
um Recht & Gesetz frei sprechen. Notfalls mit Hilfe 
kurzfristig in den Verhandlungs -Rhythmus eingescho-
bener Sondersitzungen.

Acht regulaere Termine sind es noch, diese stehen 
damit im Zeichen der Plaedoyers. Erdreistet sich 
noch einer der Beteiligten zum Vorbringen eines Antrages, 
wird er diesem en passant Bescheid geben.

Falls nichts unwaegbares mehr passiert, 
geht der Prozess in den kommenden Wochen damit auch 
in der bundesrepublikanischen Zeitungslandschaft wieder 
durch ein Schlagzeilen _Gewitter. 

Derlei Plaedoyers treffen traditionell immer auf Sendezeit 
in der "Tagesschau" die dem Publikum so ein Resumee vorlegt 
&  Zur Urteilsverkuendung den Spannungsbogen neu entfacht.

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Tag 73 :  Carlos @ Extremus ? ~ 01.06.2004 :::

Mit drei "kleinen Beschluessen" hielt die Kammer 
heute den Fortgang des Verfahrens ueber Wasser.

Der erste galt dem Antrag von Verteidiger Haeusler 
vom 19. Mai <siehe 72. Verhandlungstag>. 

Ergebnis: Glatt Abgelehnt.

Im zweiten nahm die Kammer ein Statement 
von Verteidiger Tzschoppe zu einem von ihm gestellten,
von der Kammer jedoch abgelehnten Antrag formell 
"zur Kenntnis".

Der dritte Beschluss klang unscheinbar, bot jedoch durchaus Tiefe. 

Die Kammer lehnte darin den Antrag der Nebenklagevertreter Ehrig und Maigne auf erneute Ladung des Zeugen Sanchez ("Carlos") ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, daß die Senatsverwaltung für Justiz es trotz Nachfrage der Kammer weiterhin ablehnt, für die Sicherheit des Transportes und Aufenthaltes von Sanchez in Deutschland zu garantieren. Demzufolge sei der Zeuge für die Kammer "unerreichbar". Da der Zeuge aber "ein Beweismittel von zentraler Bedeutung" sei, komme auch eine kommissarische Vernehmung (zu der Sanchez ohnehin nicht bereit wäre) nicht in Frage, da es für das Gericht unerlaesslich sei, Sanchez als "Kopf der Carlos -Gruppe unmittelbar zu vernehmen damit man sich einen eigenen Eindruck verschaffen kann".

Warum versichert man Carlos nicht einfach bei Extremus, dem speziell fuer solche Fallgruppen gegruendeten Terror _Versicherer? Den neuste deutschen Exportartikel im Sprachlichen, das "Haushaltsloch" vermutet man doch in Paris auch schon lange im eigenen Finanzministerium und nicht mehr unter der Nase des Ungeheuers im bekannten schottischen Bergsee. Die Extremus Versicherungs AG jedenfalls bezeichnete die Sache auf Anfrage vom Wert her als durchaus relevantes Projekt. Unsere Lexikon - Redaktion, die zu Extremus eine eigene Site vorlegte steht der Sache gleichfalls aufgeschlossen gegenueber. Auch Versicherungsvertreter setzen sich zu Hauf fuer den Reisewunsch des sonst Unbezahlbaren ein.

Diese Begründung ist in doppelter Hinsicht wichtig: Zum einen deutet sie mit dem ausdrücklichen Hinweis auf das BGH-Revisionsurteil im Mottassadeq-Verfahren* auf einen Freispruch im hiesigen Verfahren hin und zum zweiten kann für eine fiktive Sanchez-Aussage wohl nur schwerlich anderes gelten als für den angeblichen Zeugen Issawi.

Nebenklagevertreter Maigne kommentierte den Beschluß mit der Bemerkung, daß man zukünftig Beweisanträge wohl nicht mehr an die verhandelnde Kammer, sondern besser gleich an die Senatsverwaltung richten sollte.

Auf Nachfrage der Verteidigung, wie denn die weitere Terminplanung für das Verfahren aussehe, ließ Richter Ehestädt wissen, daß "das Programm zunehmend ausgedünnt" sei. Das könnte ein Hinweis darauf sein, daß der Weinrich-Prozeß in absehbarer Zeit seinem Ende entgegen sieht.

(* Der BGH hat die Verurteilung von Mottassadeq im sogenannten Al-Quaida-Prozeß durch das OLG Hamburg mit der Begründung aufgehoben, daß der Zeuge Mzoudi nicht gehört wurde und die Sperrerklärung des Bundesinnenministeriums bezüglich der Aussage Binalshib's der Aufklärungspflicht widerspreche. Mzoudi war daraufhin im zweiten Hamburger Prozeß freigesprochen worden, der Prozeß gegen Mottassadeq muß neu verhandelt werden.)

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Tag 72 : Carlos contra Damasq ? ~ 19.05.2004 ::: 

Aus des Gerichtes Speiseplan stand nur „ein kleines Menue“. Die Verteidigung und die neuerdings sehr aktive Nebenklage hatten jedoch umfangreiche Antrags_ Papiere vorbereitet.

Zuerst teilte der Kammervorsitzende mit, dass das Selbst_ Leseverfahren der angeblichen Aussage des angeblichen Zeugen aus Jordanien Issawi abgeschlossen sei, die Schöffen und Richter hätten bestätigt, gelesen zu haben.

Danach verkündete die Kammer 2 weitere Beschlüsse.

Der Antrag von RA. Elfferding, den Zeugen Genthial noch einmal zu laden, wurde abgelehnt.

Richter Ehestaedt hielt den Zeugen trotz einer falschen Aussage fuer glaubwuerdig, sein Statement geht damit in die "Urteilsfindung" ein..

Auch der Antrag auf Beiziehung der Akten und Vernehmungsprotokolle die den Zeugen betreffen, wurde von der Kammer abgelehnt.

Der Antrag der Verteidigung, den Zeugen Molina zu laden wurde von der Kammer ebenfalls abgelehnt.

Der Zeuge hatte, nach den Akten, abweichende Angabe zur Farbe und zum Kennzeichen des Autos gemacht, das in der Rue Marbeuf als Tatfahrzeug identifiziert worden war.

Für die Kammer sei es k l a r, dass es sich bei dem Tatfahrzeug um das in Jugoslawien angemietete Fahrzeug gehandelt habe.

Nach Verkündung der Beschlüsse stellte RA. Ehrig für die Nebenklage den Antrag, den Zeugen Sanchez (Carlos) zu laden, da er bekunden werde, dass der Angeklagte Weinrich die Anschläge im Auftrag des syrischen Geheimdienstes ausgeführt habe.

RA. Ehrig erläuterte den Antrag eindringlich mit der Bemerkung, dass es für ihn nicht hinnehmbar sei, dass die Exekutive (Senatsverwaltung für Justiz) hier den Verlauf des Verfahrens in dieser Weise beeinflusst (s. 70. Verhandlungstag). Er wolle den Antrag auch als Unterstützung für die Kammer verstanden wissen um, trotz Weigerung der Exekutive, eine Aussage des Zeugen in Berlin doch noch zu erreichen. Es sei der Nebenklage auch unverständlich, warum sich die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung nicht deutlicher für die Aussage des Zeugen stark mache.

Staatsanwalt Mehlis nahm hierzu Stellung und bemerkte, dass der Zeuge „Carlos“ sich durch seine Bedingung, nur in Berlin aussagen zu wollen, zum „Herren des Verfahrens“ aufschwinge, was er nicht zulassen wolle. Ramirez Sanchez habe sich bisher geweigert auszusagen.

Für ihn sei der Zeuge „unerreichbar“.

Dem widersprach RA. Ehrig entschieden mit der Bemerkung, Ramirez Sanchez schwinge sich keinesfalls zum Herren des Verfahrens auf und er wünsche sich die Unterstützung durch die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung, was Oberstaatsanwalt Mehlis zu der Bemerkung veranlasste, sein eigener Einfluss auf die Senatsverwaltung für Justiz sei „eher noch weniger als gering“!

Rechtsanwalt Rainer  Elfferding nahm ebenfalls zu dem Antrag Stellung und machte deutlich, dass die Erfahrung aus dem bisherigen Verfahrensverlauf zeige, dass die „Wünsche der Verteidigung“ bisher kaum Beachtung gefunden hätten, ihn erstaune es allerdings auch, dass sich die Staatsanwaltschaft in diesem Fall so unbeteiligt zeige.

Nach diesem „Schlagabtausch“ verlas RA. Tzschoppe eine Gegenvorstellung zur Ablehnung seines Antrags bzgl. der Ladung eines Gutachters für die Fotokopien.

Ein weiterer umfangreicher Antrag von RA. Tzschoppe befasste sich mit der Mitteilung des Dr. Salem, der habe die unterschiedlichen Exemplare der „Aussage“ des Issawi sinngemäß neu geordnet und nummeriert.

In seinem Antrag wies RA. Tzschoppe darauf hin, dass diese Aussage des Dr. Salem fehlerhaft sei und der Zeuge zu laden sei, um die Ungereimtheiten in den verschiedenen vorliegenden Übersetzungen aufzuklären. Ebenfalls wurde beantragt, den Original-Bericht aus Frankreich anzufordern.

Oberstaatsanwalt Mehlis bemerkte zu diesem Antrag, er könne den Sinn des Antrages nicht verstehen?

Nach einer kleinen Unterbrechung stellte RA. Häusler 4 Anträge, die sich ausführlich mit dem Zustandekommen der angeblichen Issawi-Aussage befassten.

Es wurde im ersten Antrag beantragt, sämtliche Unterlagen beizuziehen, die die drei französischen Rechtshilfeersuchen an Jordanien bzgl. der angeblichen Aussage des Issawi betreffen. Die Verteidigung wies in ihrem Antrag darauf hin, dass keinerlei Unterlagen in den Akten seien, die den Schluss zulassen, dass die offiziellen jordanischen Behörden an einem förmlichen Rechtshilfeersuchen beteiligt waren, was die Unverwertbarkeit der angeblichen Aussage bedeuten würde. RA. Häusler beantragte ebenfalls, den Generalstaatsanwalt beim Berufungsgericht in Paris, Herrn M. Garrec, in der Hauptverhandlung zu diesem Themenkomplex als Zeugen zu hören.

Der zweite Antrag befasste sich mit der Stellung des GID im jordanischen Königreich.

Die angebliche Vernehmung des Zeugen Issawi hatte nach den vorliegenden Unterlagen beim GID stattgefunden. Rechtsanwalt Häusler beantragte den Leiter des für Jordanien zuständigen Referats des Auswärtigen Amtes zu laden und als Zeugen zu hören.

Der Zeuge werde bekunden, dass die Stellung des GID im jordanischen Königreich faktisch seine Immunität bedeute, da die Mitarbeiter des Dienstes allein dem König unterstellt seien und keinen rechtsstaatlichen Regeln unterworfen seien, weshalb die angeblichen Aussagen in Frankreich auch nicht verwertbar seien.

Der dritte Antrag betraf die Ladung des Leiters des Referats Menschenrechte im Amt für Auswärtiges.

Der Zeuge werde bekunden, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und Jordanien seit Jahren eine wechselseitige Kooperation bei der Anwendung von Folter unterhalten würden.

RA. Häusler ging anschließend ausführlich auf die angewendeten Methoden ein und führte aus, dass die Amerikaner, wenn sie bei ihren Vernehmungsmethoden nicht zum gewünschten Ergebnis kämen damit drohen würden, die Gefangenen zur weiteren Vernehmung an Jordanien auszuliefern, wo die gewünschten Aussagen aus ihnen „herausgeprügelt würden“, was auch tatsächlich geschehen würde.

Diese Verfahrensweisen würden beweisen, dass Jordanien ein Folterland sei und besonders im Falle von Terrorismusverdacht besonders hart vorgehen würde.

Der angebliche Zeuge Issawi stand unter diesem Verdacht, sodass die angebliche Aussage, sollte eine Vernehmung denn tatsächlich stattgefunden haben, dem Generalverdacht unterliege, unter Folter zustande gekommen zu sein und von daher nicht verwertbar sei.

In seinem vierten Antrag nahm RA. Häusler Bezug auf die aktuell aufgekommenen Foltervorwürfe gegen die USA im Irak und beantragte den US-amerikanischen Islamwissenschaftler Bernard Haykel zu laden.

Der Wissenschaftler werde in einer Analyse des arabischen Selbstverständnisses und Kulturempfindens bekunden, welche Tabuverletzungen in einem „Folterprogramm“ angewendet werden um den gewünschten Grad der Erniedrigung, Unterwerfung und Identitätsverletzung zu erreichen.

Die Entwicklung eines solchen „Programms“ sei ohne die Mitwirkung einzelner arabischer Geheimdienste nicht möglich gewesen und insbesondere der jordanische GID sei nach seinen Recherchen maßgeblich an der Entwicklung des „Folterprogramms“ beteiligt gewesen.

Die Aussage werde beweisen, dass Jordanien nicht nur auf dem Gebiet der physischen, sondern auch auf dem Gebiet der psychischen Folter große Erfahrung habe und dass die Aussage des DST- Mitarbeiters Riou, „ er habe keine Schreie gehört“, auch vor diesem Hintergrund, besonders zynisch sei.

Die Anträge von Rechtsanwalt Häusler veranlassten Oberstaatsanwalt Mehlis zu der Stellungnahme, er könne den Zusammenhang der Anträge zu diesem Verfahren nicht erkennen und er hätte erwartet, dass die Verteidigung in Betracht gezogen hätte, dass schließlich in New York 4000 Menschen aus den Fenstern gesprungen, in Madrid hunderte Menschen gestorben und in der Rue Marbeuf eine junge Frau gestorben sei.

Diese Äußerung des Oberstaatsanwaltes hatte scharfe Reaktionen der Verteidigung zur Folge.

RA. Häusler entgegnete, dass er erwartet hätte, dass sich die Staatsanwaltschaft weiterhin auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit hätte bewegen wollen und dass die Stellungnahme des Oberstaatsanwalts Mehlis empörend sei.

RA. Elfferding sprach dem Oberstaatsanwalt jede ethische Kategorie ab und bemerkte, er habe Herrn Mehlis offensichtlich bisher überschätzt. Der Oberstaatsanwalt stelle sich durch seine Bemerkung an die Seite von Verbrechern.

NeX ter Verhandlungstag: 1.6.2004 um 9.30 Uhr. Ausnahmsweise nicht in Saal 500 sondern in Saal 701

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Tag 71: Alzheimers Newsline ~  17.5.04 :::

Der Vorsitzende eroeffnete den heutigen Verhandlungstag 
mit der ueblichen Nachfrage an die Prozessbeteiligten, 
ob Antraege oder Aehnliches zu erwarten seien.

Weder die Verteidigung, noch die Nebenklagevertretung 
hatte jedoch irgendwelche Antraege in petto, so dass der Kammervorsitzende mitteilte, dass die Kammer selbst 
einige Beschluesse und Mitteilungen vorbereitet haette.

Wie an den vorangegangenen Verhandlungstagen auch 
verkuendete die Kammer diverse Ablehnungen von 
Antraegen der Verteidigung, die sich auf u.A. auf neue Uebersetzungen der franzoesisch sprachigen Aktenteile 
bezogen.

Weinrich's Anwaelten war aufgefallen, dass es bei den verschiedenen Uebersetzungen des angeblichen Berichtes 
von der Vernehmung des Kamal Al Issawi aus Jordanien 
in den Uebersetzungen Abweichungen bei den Seitenzahlen 
gab.

Die Kammer verlas eine Mitteilung des Dr. Salem, 
der in seinem Schreiben versuchte, die Abweichungen 
zu erklaeren. Er habe bei seiner Uebersetzung die Seiten 
„dem Sinne nach“ neu geordnet, es bestehe aber dennoch  Wortgleichheit zwischen den beiden aus Frankreich 
ueberlassenen Kopien des „Berichtes“.

Der Antrag von RA. Tzschoppe einen Sachverstaendigen 
fuer Fotokopien zu laden, wurde von der Kammer mit 
dem Hinweis abgelehnt, dass sie, aufgrund der langjaehrigen 
Erfahrung, ausreichend eigenen Sachverstand habe, 
um aufklaeren zu koennen, ob an den Kopien manipuliert 
worden sei.

Ein weiterer Beschluss betraf die Verlesung von Zeugen-
Aussagen aus dem Kreise der Geschaedigten in Frankreich.

Die beiden Zeugen waren in Frankreich kommissarisch vernommen worden, da sie aus persoenlichen Gruenden 
die weite Reise nach Berlin nicht antreten konnten.

Die beiden Zeugenaussagen wurden verlesen. Es ergaben sich jedoch keine neuen Erkenntnisse, die zur Aufklärung der lange zurückliegenden Geschehnisse beitragen konnten.

Der dritte Beschluss betraf die Anträge der Verteidigung und der Nebenklage, die von ihnen eingereichten, umfangreichen Fragenkataloge durch den DST-Mitarbeiter Riou beantworten zu lassen.

Herr Riou konnte in der bisherigen Verhandlung von der  Verteidigung und der Nebenklage nicht abschliessend 
befragt werden und verweigert nunmehr ein weiteres 
Erscheinen in der Verhandlung.

Die Kammer lehnte die Antraege der Verteidigung 
und der Nebenklage mit der Begruendung ab, 
dass der Zeuge „nachtraeglich unerreichbar sei“

Es haette sich gezeigt, dass dieser Zeuge 
nicht mehr gewillt sei weitere Aussagen zu machen.

Nach Auffassung der Kammer sei auch keine weitere Sachaufklärung durch den Zeugen zu erwarten, er könne über einige wenige „Erinnerungsinseln“ hinaus nichts weiter berichten, was nicht auch in seinem „Bericht“ stehen würde.

Alle konnten sich ueber diesen Zeugen ein „ausreichendes Bild“  machen und eine evtl. Vernehmung des Zeugen in Frankreich wuerde wahrscheinlich zu Anfechtungen durch die Verteidigung fuehren, da die franzoesischen Behoerden die am Verfahren in Berlin beteiligten in der Regel nicht darueber in Kenntnis setzen, wann, wo und durch wen die Vernehmung stattfindet und die Beteiligten so nicht an der Vernehmung teilnehmen koennten.

Es erging daraus folgend der Beschluss der Kammer, dass der „Bericht“ des Zeugen im Selbstleseverfahren in die Verhandlung eingefuehrt wird.

Dem widersprach die Verteidigung nochmals, da an diesem Bericht und seinem Zustandekommen erhebliche Zweifel bestehen.

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Tag 70 : Powerful Kammer ~ 5. April 2004 ::: 

Ein Antwortschreiben der Senats ~ Verwaltung 
fuer Justiz im Bundesland Berlin beherrschte 
den Auftakt des heutigen Verhandlungstages.

Die Kammer hatte darum gebeten, die Entscheidung, 
Illich Ramirez Sanchez nicht als Zeugen nach Berlin zu holen, 
noch einmal zu ueberdenken. Nahm dabei ausdruecklich 
Bezug auf das Revisionsurteil des BGH im Hamburger 
Motassadeq-Prozess.

Das dortige OLG (Oberlandesgericht) fing sich damit 
u.a. eine Ruege ein, weil es auf Abdelghani Mzoudi als 
Zeugen verzichtet hatte.

In ihrem Schreiben teilt die Senats _Verwaltung nun mit, 
"im Benehmen mit der Bundesregierung" halte sie an ihrer 
Auffassung vom November 2003 fest (siehe hierzu VT: 46-49).

Verweist auf von ihr phantasierte "andere Wege" 
einer Vernehmung des Zeugen "Carlos".

Die Kammer reagierte darauf mit einem ungewohnt 
selbstbewussten Schreiben. 

Der Vorsitzende Ehestaedt liess sich darin 
des Venezolaners Vernehmung nicht nehmen. 

Er schrieb darin, dass es "befremdlich anmutet, wie die Senatsverwaltung fuer Justiz im Benehmen mit der 
Bundesregierung veruscht, der 35. Strafkammer erneut 
Empfehlungen zu erteilen, wie sie die Sachaufklaerung 
betreiben soll".

Richer Ralph Ehestaedt verweist noch einmal darauf, 
Ilich Ramirez Sanchez sei nur bei seinem persoenlichen 
Erscheinen in Berlin zu einer Aussage bereit.

Andere Vernehmungsmoeglichkeiten sind somit "obsolet".

Die "seinerzeitigen Ausfuehrungen zur Gewaehrleistungen 
der Sicherheit"

(Anm.: Das war Hauptgrund 
der offiziellen Ablehnung von Seiten der Senatsverwaltung)

seien angesichts einer Vielzahl durchgefuehrter Hochsicherheitsprozesse in Deutschland "nicht tragfaehig".

Die Entscheidung von Senatsverwaltung und Regierung berge vielmehr "unkalkulierbare Folgen fuer die Wahrheitsfindung" 
in sich.

Schon seit einigen Wochen 
(um genau zu sein: Seit Veroeffentlichung der BGH -Revision 
zum Motassadeq ~ Verfahren in Hamburg) kehrte die Kammer 
wieder zu einer Verhandlungsfuehrung mit erkennbar eigenem 
Stil zurueck, die das letzte mal vor der Sommerpause 
des vergangenen Jahres zu beobachten war.

"Noch entscheidet die Kammer, welche Wege der Beweiserhebung sie geht" liess Ehestaedt verlauten.

"Alle Achtung" 
kommentierte Anwalt Elfferding das Verhalten der Kammer.

Es folgte eine Mischung von einer Stellungnahme 
& Einem Antrag der Verteidigung. 

Darin wird der Verlesung bestimmter Teile 
[zu Umstaenden der Reise nach Amman] 
des Riou-Berichtes zugestimmt, anderen Teilen 
[ueber Inhalte der angeblichen "Aussage" 
von "Ali" Issawi] jedoch widersprochen.

Zum wiederholten male wurde auf "Unstimmigkeiten" zwischen dem Bericht Rious und den drei verschiedenen Übersetzungen hingewiesen.

Da dies auch Aspekte betreffe, die dem Zeugen Riou zur  Rechtfertigung der Authentizitaet des angeblichen Zeugen 
Kamal Al Issaoui dienten ("das kann nur er so gewusst haben"), 
sei es zwingend notwendig, diese Dinge genauer unter die Lupe 
zu nehmen.

Nebenklagevertreter Erich nahm im Anschluß Stellung zum Antrag der Verteidigung vom vergangenen Verhandlungstag, der Fragen an den französischen Ermittlungsrichter Bruguiere zum Gegenstand hat.

Erich kritisierte die Form des Antrages, der versuche, 

die "zweifellos vor Arroganz strotzenden Schreiben des Herrn 

Jean Louis Bruguiere mit gleicher Muenze zu beantworten".

Er verwies mit einem zynischen Nebensatz darauf, die Verteidigung habe ja "nicht immer recht". Belegt sei schon dadurch, dass "die Amerikaner nicht wie von der Verteidigung behauptet, in anderen Laendern foltern lassen, sondern dies selbst" tuen.

Ralph Ehestaedt machte aus seinen Standpunkt kein Geheimnis :

Etwas anderes als die Verlesung kompletter Dokumente 

komme fuer die Kammer kaum in Frage. 

Post aus Paris: 

Der stellvertretenden Direktors des DST, 

Jean-Francois Tlair antwortete auf eine Anfrage der Kammer 

nach der Verfuegbarkeit des Zeugen Francois Riou.

Tlair teilte mit, daß Riou "schon 5_mal in Berlin" gewesen sei 

& "An der Schuld des Angeklagten bestehe nun kein Zweifel 

mehr".

Zu weiteren Reisen sei Francois Riou nicht bereit, 

man kaeme der Berliner Justiz aber bei Vernehmungen 

in Frankreich ("wenn es denn zwingend notwendig ist") 

gerne entgegen.

Im Anschluss an eine Pause verlas die Kammer 

noch zwei Beschluesse.

Der erste lehnt den Antrag von Verteidiger Tzschoppe 

rundweg ab, man solle Briefe des General Kheir vom GID 

die bei der deutschen Botschaft in Amman eingegangen 

sind einer fachkundigen Begutachtung unterziehen. 

Beschluss -Schlag_2 weist den Vorschlag von Verteidiger 

Rainer Elfferding ab, Richter Jean Louis Bruguiere solle 

von Gerichts wegen mit einigen Fragen konfrontiert werden. 

"Wenn sie Fragen an Herrn Bruguiere stellen moechten, 

dann machen Sie das bitte selber. 

Wir sind nicht ihre Erfuellungs _Gehilfen,"

formulierte Ehestaedt unmissverstaendlich.

* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *

Die voran gegangenen Prozess _~Termine:

Alle z.Zt. nicht mehr erreichbar :::

VT: 01-04, VT: 4-11, VT: 12-22, VT: 23-30,

VT: 31-34, VT: ...35, VT: 36-39, VT: 40-41,

VT: 42-45, VT: 46-49,

VT: 50-54, VT: 55-59, VT: 60-64,

VT: 65-69, VT: 70-74, VT: 75-79, VT: 80-84,

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Die Anklage greift etwas kurz: Nur 5 ereignis_ reiche Tage mit 6 Explosionen.

Sozialnetz entschleiert auf eigenen Ermittlungs -Seiten im Laufe des Jahres

12 Tatorte - von 210. Sichtluke ins "SN-Tribunal" auf Best LinX.

Vorwurf des Staatsanwalts : ~ ! : * : ! ~ Teilnahme an Aktivitaten von zepta.

Dem Inneren Koordinierungs: Kreis der "Carlos-Organisation" OIR.

Amtsname_Ost: "Gruppe Separat" ~ ! : * : ! ~ .

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~*~

>> Termin fast @lle um 9.30 Uhr, Turmstr. 91, Saal 500 <<

Nach ausgiebiger Analyse des Besucher_Verhaltens sinkt die Sicherheitsstufe:

Man kann den normalen Eingang benutzen, Aufgang J gleich links

neben dem Empfangskomitee. Der Verzicht auf den Separat_ Status mit

Total_ Filze macht die Sache allerdings zugleich weniger exklusiv. Besucher

stehen nun mitunter neben 100 anderen vor der Normalkontrolle Schlange.

Vorteil: Kugelschreiber etc. sind erlaubt. Man kann zu spaet kommen.

Tage an denen man sonst zu Hause bleibt & den Keller aufraeumt

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~*~

Best LinX zum Berliner Prozess gegen Johannes Weinrich:

Thematische Drehscheiben & Kommentierte Plattformen.

Statt dumpfer Suchmaschinen -Listen [Muss erneuert werden] ~ 

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Ultrakurze Inhaltsangabe zu allen Verhandlungstagen @ Headlines

Die Gerichts- Reportagen zum bisherigen Verlauf der Verhandlung: Click-1- 4.

Next Termin siehe @ Click-T. Meist Montag & ~ Mittwoch, 9.30 Uhr, Turmstr. 91,

================ 1st site_pub: 15.04.2003 ==================

URL of this Site : SuViS.org/Test/

SuV_T.Prozess_Johannes-Weinrich.Letzter_VT.htm ~ 

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&  Sozialnetz &  Blumenwiese &  esoz.eu ~

~ 999 Trittbretter &  Der Name des Zuges ist das Geheimnis ~ 

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